Solidarität ist unsere Waffe!

Schaut man in die Medien, so scheint es derzeit nur ein Thema zu geben. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und wie diese zu bewältigen sei. Während ein großer Teil der Bevölkerung ganz praktisch und pragmatisch hilft und sich ehrenamtlich beteiligt, formuliert ein anderer Teil der Bevölkerung in offenem Rassismus die Abschottung des Landes. Dabei ist zu beobachten, dass die deutsche Bundesregierung bemüht ist, beiden Lagern gerecht zu werden. Während auf der einen Seite Bundeskanzlerin Angela Merkel, öffentlich noch immer an ihrem Statement vom „Wir
schaffen das“ festhält, verabschiedet die Bundesregierung eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen. Entgegen aller Lippenbekenntnisse von mehr Menschlichkeit und Humanität, setzt die große Politik nach wie vor auf althergebrachte Mittel, sie setzt auf Abschreckung, Abschottung und Abwehr. Zweiundzwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts hat sich an dieser Haltung wenig
geändert.

Während auf der einen Seite durch alle namhaften NGO’s und die Vereinten Nationen zu mehr Hilfsbereitschaft aufgerufen wird, sowie Appelle nach mehr Solidarität für EU-Grenzstaaten erfolgen, läuft auf der anderen Seite die Propaganda von der Überlastung durch „untragbare” Flüchtlingsströme auf Hochtouren. Ad-hoc Deklarierungen von angeblich sicheren Drittstaaten, Einschränkungen im Familiennachzug, Forderungen von Obergrenzen und nicht zuletzt öffentliche populistische Aussagen, illegale Grenzüberschreitungen bei Bedarf mit Schüssen zu verhindern. Ein Rechtsruck im politischen Diskurs, der all jenen zuspielt, die als „besorgte Bürger*innen“ auf die Straße gehen und mit undifferenzierten, Menschen verachtenden, hasserfüllten Parolen ihren Rassismus ausleben. Das können wir so nicht hinnehmen!

Das gegenwärtige wirtschaftliche und politische System ist durch Profitmaximierung geleitet. Der Wohlstand innerhalb der eigenen nationalen Grenzen wird gemehrt, das Eigentum um jeden Preis verteidigt. Dabei ignoriert Europa seine Mitverantwortung für die aktuelle Situation. Durch die Folgen des europäischen Kolonialismus und die Fortsetzung einer aggressiven Wirtschafts- und invasiven Geopolitik gegenüber sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern, entziehen Europa und Co. weiten Teilen der Weltbevölkerung die Lebensgrundlage.

Aus diesem Grund fordern wir ein ‚bedingungsloses Bleiberecht‘ und dass alle Menschen sich frei und unabhängig von Grenzen bewegen und ihren Wohnort dort wählen können, wo immer es ihnen gefällt – ganz gleich, ob sie aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen geflohen sind. Die Einteilung der Fluchtgründe in „Krieg: Ja“, „Armut: Nein“ tragen wir nicht mit!

Mit unserem Bündnis wollen wir diese Zusammenhänge aufzeigen und eine Anlaufstelle für alle bieten, die sich gegen Zwänge und Ausgrenzung aussprechen und für Gerechtigkeit und ein gutes Leben für Alle kämpfen möchten. Wir wollen politische Aktivitäten durchführen, die sich vom reinen Hilfsangebot abheben und trotzdem all jene mit konkreten Aktionen unterstützen, die unsere Hilfe benötigen und als Betroffene mutig für die Änderung der bestehenden Situation eintreten.

Denn Solidarität ist unsere Waffe!

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