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#8 (01. Februar 2016)

Liebe Freundinnen und Freunde,

gleich zu Beginn unseres neuesten Newsletter noch einmal die Erinnerung an unsere kommende Info-Veranstaltung What no one talks about – Refugees from Sudan, die am 11.02.2016 um 19 Uhr in der Regenbogenfabrik Kreuzberg stattfinden wird.
Sudanesische Aktivist*Innen berichten über die politische Situation im Sudan, ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Aktivismus in Sudan und Deutschland.
Mehr Informationen findet ihr auf Facebook und unserer Website.

Und auch in dieser Woche haben wir wieder die ungeheuerlichsten Parolen, Statements und Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens aufgespießt, um sie Euch in kompakter Form zu präsentieren. Doch bevor wir zu den widerlichsten Schweinereien kommen, die in dieser Woche wahren menschlichen Katastrophen gleichen, möchten wir euch noch auf ein sehr interessantes Radio-Feature aufmerksam machen, das in der letzten Woche im Deutschlandfunk lief und online abgerufen werden kann. Das Feature „Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika“, behandelt das etwas andere Freihandelsabkommen, das neben TTIP zur Zeit verhandelt wird und über das so gut, wie niemand spricht. Der Beitrag geht ein auf wirtschaftliche Gründe, warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen und beleuchtet dabei die Rolle der Europäischen Union. Soviel sei schon mal verraten. Ganz unbeteiligt an der Misere und der sogenannten „Flüchtlingskatastrophe“ ist die EU übrigens nicht.

Doch nun zu dem, wie deutsche Politikerinnen und Politiker mit dieser hausgemachten „Katastrophe“ umzugehen gedenken. Neue Woche, neue Ungeheuerlichkeiten, und so scheinen sich die Parteien derzeit einen Wettstreit zu liefern, wer denn nun den inhumansten und menschenverachtensten Vorschlag in Sachen Flüchtlingspolitik zu bieten hat. Derzeit liegt die AfD mit ihrem Vorschlag, auf Geflüchtete schießen zu lassen, mit Abstand in Führung, aber auch SPD und Union halten sich nicht zurück und nähern sich mit ihrer „das-Boot-ist-voll“-Argumentation der NPD und AfD an. Wurde gerade noch das zweite Asylrechtsverschärfungspaket durchverhandelt, so steht die nächste Asylrechtsverschärfung schon in den Startlöchern und damit auch die Ausweitung der sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten. Dabei sollen diesmal nach Wunsch der bayrischen Landesregierung auch so „sichere“ Länder wie die Ukraine, Mali oder Nigeria dazukommen. Die Frage, wie ein Land sicher sein kann, aber gleichzeitig die Bundeswehr braucht, um für Frieden und Ordnung zu sorgen, wird dabei nicht beantwortet.

So ist das in der Politik. Die einen beantworten Fragen nicht, die sich aufdrängen, die anderen drängen sich auf, obwohl man sie gar nicht gefragt hat. Seit neustem ist die „Flüchtlingskrise“ auch ein Tummelplatz für Politikern, die man schon abgeschrieben hat und die nun auch mal ihre Meinung einbringen wollen. Dabei reiht sich Peer Steinbrück, SPD, in die Reihe seiner Parteikolleg*Innen ein, indem er die Forderung nach einer strengeren Residenzpflicht mit markigen Worten unterstützt: „Mindestens muss jetzt schnell durchgesetzt werden, dass es für Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland keine freie Wahl des Aufenthaltsortes gibt.“ Das wäre ja auch eine Frechheit, wenn Menschen sich ihren Wohnort selber aussuchen dürften. Aber Gott sei Dank leben wir in Deutschland, wo Geflüchtete da wohnen müssen, wo ihr Lager noch nicht von besorgten Bürgern abgebrannt wurde, die von der SPD mit NPD-Parolen versorgt wurden. Denn natürlich ist auch für Steinbrück das Maß längst voll, indem er klipp und klarstellt: „Wir haben keinen Platz mehr für Wirtschaftsflüchtlinge und Zuwanderer aus sicheren Herkunftsländern.“

Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchtete und ihre Helfer*Innen, die Kürzungen der Leistungen und die inhumanen Zustände in den Lagern, die ständigen Asylrechtsverschärfungen und vermehrten Abschiebungen erscheinen in einem neuen Licht, wenn mensch sich die neusten Äußerungen von Angela Merkel, CDU, vor Augen führt, denn auch sie arbeitet fieberhaft an einem „deutlichen Rückgang“ der Flüchtlingszahlen. In diesem Zusammenhang erwartet die Frau Bundeskanzlerin, dass die Geflüchteten „mit dem Wissen, was [diese] jetzt bei uns bekommen hab[en], in [ihre] Heimat zurück geh[en].“

Ebenfalls mit der Rückkehrperspektive beschäftigt sich Ralf Jäger, SPD-Innenminister von Nordrhein Westfalen. Noch geschockt von der Kölner Silvesternacht, hat er die Ursache der sexistischen Übergriffe in der langen Aufenthaltsdauer von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive gefunden: „Wer die Absicht hat, die Willkommenskultur zu missbrauchen und seinen Lebensunterhalt mit Kriminalität zu fristen, macht das, weil er so lange bleiben kann.“ Die einfachste Lösung ist also für Jäger die schnelle „Rückführung“ von Menschen ohne eben jene Perspektive. „Wenn wir die Leute ohne Bleibeperspektive nach drei, vier oder sechs Monaten in ihre Heimat zurückführen könnten, wäre der Anreiz für Kleinkriminelle wesentlich geringer, sich auf den Weg nach Europa zu machen.“

Jäger ist leider nicht der einzige, für den Geflüchtete ohne Bleibeperspektive und Kleinkriminelle scheinbar identisch sind. So fordert auch Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister und bundeseigener Flüchtlingskoordinator, dass „wir […] unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.“

Das Asyl ein Grundrecht ist und jeder Asyl-beantragenden Person eine Einzelfallprüfung zusteht scheinen die Politiker im Angesicht von „kriminellen Ausländern“ glatt vergessen zu haben.

Die kriminellen Ausländer, die man nicht so einfach in ihre Heimatländer abschieben kann, sollen trotzdem schnellstmöglichst das Land verlassen. Und wenn man sie schon nicht in ihre „Heimat“ abschieben kann, dann doch wenigstens in andere Länder. Hauptsache nicht hier, wie Altmeier betont: „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen. Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden (wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht), sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind.“

All diese Schweinereien werden jedoch von den Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch, AfD, in den Schatten gestellt. Auf die Frage, wie Polizisten in Deutschland einen illegalen Grenzübertritt verhindern sollen, antwortete Petry: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen“, was ihrer Meinung nach auch ganz eindeutig den Schusswaffengebrauch rechtfertigt: „Wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ Auf die Frage, ob auch Frauen und Kindern mit Waffengewalt am Zutritt gehindert werden sollen, antwortete die AfD-Politikerin von Storch auf Facebook mit eine kurzen und klaren „Ja.“

Da fällt selbst uns nichts mehr dazu ein.

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