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#7 (25. Januar 2016)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch in dieser Woche haben sich Personen des öffentlichen Lebens in Sachen Flüchtlingspolitik nicht zurück gehalten und wieder die eine oder andere Ungeheuerlichkeit von sich gegeben. Was vor nicht allzulanger Zeit nur aus dem Mund von Rechtspopulisten zu hören war, gehört anscheinend mittlerweile zum guten Ton der bürgerlichen Mitte. Kein Wunder also, dass sich die Vertreter von CDU, SPD und den Grünen im Wahlkampf von Baden Württemberg und Rheinland
Pfalz nicht mit der AfD auf ein Podium setzen wollen. Aber was hätten diese den Rattenfängern von Rechts auch schon zu erwidern? – Nichts! Und die AfD könnte sich genüsslich zurücklehnen und
behaupten, dass sei doch alles ihre Idee gewesen, was die anderen jetzt alle nachplappern: Das Geschwätz von der Obergrenze und davon, dass man die Grenzen dicht machen müsse und kriminelle Ausländer alle sofort abschieben und, und, und.

Doch bevor wir zu den Zitaten der Woche kommen, hier noch einmal der Hinweis auf unsere Veranstaltung am 11.02.2016 um 19 Uhr in der Kreuzberger Regenbogenfabrik:
„What No One Talks About – Refugees from Sudan“ Politische Aktivisten aus dem Sudan sprechen über die politische Situation in dem nordostafrikanischen Land und informieren über ihren politischen Widerstand dort und hierzulande.
Mehr Infos auf facebook oder direkt auf unserer Homepage.

Die größte Schweinerei der letzten Woche war mit Sicherheit der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlässlich einer Demonstration gegen den Staatsbesuch haben wir einen längeren Aufruf geschrieben, in dem wir uns gegen den schmutzigen Deal der deutschen Bundesregierung mit der Türkei aussprechen. Ein Deal, in dem die türkische Regierung drei Milliarden Euro bekommen soll, um zukünftig Geflüchtete aus Syrien ab- und aufzuhalten, damit sie nicht nach Mitteleuropa kommen. So sieht sie also aus, die deutsche und europäische Fluchtursachenbekämpfung: Man lagert das Problem einfach aus und sieht dann auch noch großzügig über die Angriffe hinweg, die türkische Sicherheitskräfte, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung gegen die PKK, seit über einem Monat gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei führt. Diese heuchlerische Politik ist abzulehnen.
Den vollständigen Text könnt Ihr auf unserer Homepage nachlesen.

Während Merkel also mit Davutoğlu Tee trinkt und diesen mit Samthandschuhen anpackt, markiert Innenminister Thomas de Maizière gegenüber Griechenland wieder einmal den harten Mann. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt eines Treffens der EU- Innenminister in Amsterdam am 25.01.2016 und fügte in oberlehrerhaftem Ton hinzu: „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ ‚Grenzen dicht‘ lautet offensichtlich das Allheilmittel der Stunde, was im Fall von Griechenland eigentlich nur bedeuten kann, dass man die Menschen in Zukunft wieder im Mittelmeer ertrinken lässt, anstatt sie aus Seenot zu retten.

Ganz fasziniert von geschlossenen Grenzen und Flüchtlingsobergrenzen ist auch Markus Söder, bayerischer Finanzminister der CSU, der am 20.01. im RTL Nachtjournal von den österreichischen Maßnahmen zur Obergrenze schwärmt: „Ich glaube, wir sollten das Signal aus Österreich sehr ernst nehmen. Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen.“ Dabei geht es Söder aber natürlich nicht darum, dass er besonders hartherzig erscheinen möchte. Nein, er befürchtet eine Isolierung Deutschlands, das in Sachen Flüchtlingspolitik einen gefährlichen Sonderweg einschlage: „Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die europäische Einigung erreichen und zwar dadurch, dass wir alle in Europa den gleichen Weg gehen. Der heißt: Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze.“
Auch er verweist noch einmal auf die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht und befürchtet „No-Go-Areas und Parallelgesellschaften“, die sich hierzulande bereits entwickelt hätten. War Integration bislang nie ein Thema für den CSU Mann, so steht sie bei ihm jetzt ganz oben auf der Agenda. Allerdings eben nicht für jeden und schon gar nicht für Neuankömmlinge: „Bei allem, was
wir an Integration zu leisten haben, werden wir es nicht schaffen, wenn wir immer mehr Menschen aufnehmen, wenn wir immer Stadtteile haben, die sich zu solchen Parallelstadtteilen entwickeln.
Wir brauchen jetzt wirklich ein klares Signal, ein klares Signal, dass wir auch wissen, das kulturelle Integration nur gelingen kann, wenn wir Maß und Mitte halten bei der Zuwanderung.“

Denn schließlich geht es ja auch immer noch ums eigene Land, das zwar mit verantwortlich ist, für das, was in der Welt so passiert, dessen Reichtum aber bitteschön auch geschützt werden muss:
„Die Sicherheit des Landes, der Schutz der Bürger hat oberste Priorität und Deutschland muss auch an sich denken und nicht nur an ganz Europa.“

Man möchte weinen, bei so viel Hingabe fürs eigene Volk, dem man ansonsten jeden Dreck, von der Lohnkürzung über Hartz IV bis zu Billigjobs und Bankenrettung zumutet, aber bei Geflüchteten, da hört der Spaß bitteschön auf.

Ebenfalls um die Sicherheit der Nation macht sich die Welt Gedanken, die ihren hetzerischen Artikel vom 17.01.2016 zunächst unter dem Titel „Kriminelle Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis“ veröffentlichte. Mittlerweile wurde er in „Ende der Schweigekultur um kriminelle Nordafrikaner“ umbenannt, was das Ganze nicht viel besser macht. Es scheint, dass sich nach Köln nun wirklich jeder zu Wort melden möchte, um eine übertriebene Political Correctness anzuprangern. Anstatt aber einmal über den wirtschaftlichen Niedergang Nordrhein-Westfalens und dessen Gründe und was das mit den Menschen macht nachzudenken, scheint sich ein Mann wie Lothar Hegemann von der CDU geradezu über die Geschehnisse der Silvesternacht zu freuen: „Zum ersten Mal seit Jahren“ jubilierte der Abgeordneten, könne man „offen über Ausländerkriminalität reden […], ohne gleich als rechts beschimpft zu werden“.

Wenn das nicht schön ist? Endlich darf man seinen Ressentiments freien Lauf lassen, ohne gleich Nazi sein zu müssen. Deutschland ein Paradies.

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