Neuigkeiten_-_Newsletter-1500x990

#6 (18. Januar 2016)

Liebe Freundinnen und Freunde,

an dieser Stelle wollen wir Euch schon einmal auf unsere kommende Veranstaltung am 11.02.2016 um 19 Uhr in der Regenbogenfabrik, in Berlin Kreuzberg aufmerksam machen. Gemeinsam mit der Sudanese Action Group werden wir zu einem Info-Abend über die politische Situation im Sudan einladen und über die Aktionen der sudanesischen Aktivist_innen hierzulande und vor Ort berichten.

Ansonsten haben wir auch in dieser Woche Äußerungen von Politikerinnen und Politikern aufs Korn genommen und die Ärgernisse der Woche gesammelt. Dabei haben sich in dieser Woche besonders die Männer hervorgetan, was angesichts des Themas nur allzu verständlich ist. Klar. Es geht um Sexismus und das Deutsche „Refugees Welcome“- Sommermärchen verwandelt sich in sein Gegenteil. Aus Politiker_innenmund darf wieder offen gegen Schutzsuchende und Geflüchtete gehetzt werden und nach den Vorfällen von Köln in der Silvesternacht, bei denen diverse Dreckssäcke Frauen belästigt haben, brechen nun alle Dämme.

Der deutsche Stammtisch gewinnt die Oberhand und allen voran Horst Seehofer spricht diesem aus dem Herzen, wenn er auf Facebook ausführt, was mit (ausländischen) Sexisten passieren sollte: „Wer auf frischer Tat bei einer schweren Straftat, wie zum Beispiel einem Sexualdelikt, erwischt wird, da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Täter dorthin zurückkehren woher sie gekommen sind. Dass nichts geschieht, ist dann der Regelfall und diesen Weg mitzugehen bin ich nicht mehr bereit. Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland, dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln, andere Staaten tun dies übrigens auch.“

Während Seehofer also den Sexismus für sich entdeckt hat, dem man auf frischer Tat ertappt, im Kleinen wie im Großen entgegen treten muss, treffen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD)am 12.01. um dem Ganzen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative soll es zukünftig möglich sein, „kriminelle“ Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter auszuweisen.

Das findet Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, zwar gut, will aber noch einen Schritt weiter gehen und stößt am 13.01. voll ins Horn der Law and Order Fraktion, wobei dabei die Gesetzmäßigkeit vollständig auf der Strecke bleibt. Das scheint dem schnittigen Karrieristen aus Niederbayern allerdings vollkommen egal zu sein. Er fühlt sich wohl in der Rolle des starken Manns und formuliert gegenüber dem Straubinger Tagblatt seine Version von Rechtsstaatlichkeit: „Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben.“ Abschiebung ohne Gerichtsurteil. Das sind doch mal Aussichten.

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling pfeift ebenfalls auf so etwas wie Rechtsstaatlichkeit und plädiert während einer Ansprache beim Pegida-Ableger Legida in Leipzig am letzten Montag gleich für Lynchjustiz und völkischen Aufstand. Sie wittert eine Verschwörung der Eliten: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

Die Eliten aus ihren Palästen jagen, um andere Eliten dorthin zu setzen, so das Programm von  Festerling, nur sollen das natürlich Eliten sein, die im Sinne der gesunden Volksgemeinschaft hart durchgreifen. Der Schrei nach dem starken Staat wird immer hysterischer, wobei sich die vermeintlichen Revoluzzer von Rechts und die bürgerliche Mitte in ihrer Argumentation nichts zu nehmen scheinen. Alle quatschen von Überfremdung, Überlastung, den Grenzen der Hilfsbereitschaft und dass man die Grenzen endlich wieder dicht machen müsse. Von einer Begrenzung der Ausbeutung oder einer Begrenzung für Waffenexporte mag keiner Sprechen.

Dass sich die Argumentation der „Wir müssen das Volk reinhalten Fraktion“ von der eines Sigmar Gabriel nur in der Wortwahl unterschieden, zeigt dessen hilflose Suche nach der richtigen Formulierung. Das Wort von der Flüchtlings-Obergrenze will er zwar nicht in den Mund nehmen, stattdessen heißt es bei ihm: „Deutschland muss feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen.“

Was folgt ist eine fast philosophische Ausführung, denn im Weiteren geht es natürlich nicht um Wohlstandswahrung, sondern wie so oft, um die Freiheit: „Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr“, wobei die einen zugemacht werden müssen, damit die anderen offen bleiben können. Ist ja klar: „Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich.“

Aus diesem Grund müsse man jetzt die Anrainerstaaten der schärfsten Krisengebiete wie die Türkei, Marokko oder Algerien auch finanziell unter Druck setzen, um diesem Problem Herr zu werden.

Das läuft in der SPD und innerhalb der Bundesregierung dann wahrscheinlich unter Fluchtursachenbekämpfung und lässt sich auf die einfache Formel „Kohle dafür, wenn ihre uns die Hungerleider vom Hals haltet oder wir drehen euch den Hahn zu“ einkürzen. Hört sich im Ministerdeutsch von Gabriel am 17.01.2016 in den ARD Tagesthemen dann etwas umständlicher an: „Deutschland ist gerne bereit, wirtschaftlich zu helfen in diesen Ländern, aber nur dann – und nur dann in größerem Ausmaß -, wenn die Regierungen dort auch so fair sind, ihre Bürger zurück einreisen zu lassen, die bei uns kein Asylrecht haben.“

CDU Generalsekretär Tauber scheut sich im Gegensatz zu Gabriel nicht, konkrete Zahlen zu benennen und fordert am 13.02. gegenüber der Rheinischen Post die Länder auf täglich 1000 Asylbewerber abzuschieben. Außerdem hat auch Tauber den Kampf für mehr Frauenrechte entdeckt und sei er besorgt über den Vollschleier bei muslimischen Frauen, den er als „Zeichen für eine gescheiterte Integration“ in Deutschland, in der deutschen Gesellschaft sieht. Schließlich müsse hierzulande keine Frau vor den Blicken der Männer geschützt werden, sagte Tauber: „Wir wollen das nicht.“

Nicht gewollt sind im Übrigen auch männliche Geflüchtete über 18 Jahre im Schwimmbad von Bornheim. Zumindest vorübergehend wurde diesen der Eintritt in die öffentliche Einrichtung verweigert, berichtet heute.de am 15.01, um so der sexuellen Belästigung von Frauen vorzubeugen wie Sozialdezernent Markus Schnapka erklärt: „Es ist einfach auch wichtig, dass sich Frauen nicht irgendwelche obszönen Äußerungen anhören müssen“, was ja Gott sei Dank ansonsten im Alltag von Seiten deutscher Männer nie der Fall ist.

Aber das ist ja dann auch was anderes, wobei Sexismus ohnehin immer das Problem der anderen ist und zurzeit auf jeden Fall ein guter Grund, rassistisch aktiv zu werden.

Comments are closed.