Deutschland macht dicht*

Eine Broschüre vom Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht

– Vorwort –

SOLIDARITÄT MUSS POLITISCH WERDEN

Als im letzten Spätsommer 2015 tausende Geflüchtete die europäischen Grenzen überwan-
den und auch die deutsche Bundesregierung angesichts der unhaltbaren Zustände an Europas Rändern für einen kurzen Augenblick das unmenschliche Dublin-Abkommen außer Kraft setzen musste, da machten sich viele Menschen in diesem Land auf, um zu helfen. Sie brachten den Menschen, die sich teilweise wochenlang auf der Flucht befunden hatten, warme Decken und Kleidung. Sie verteilten Essen und Getränke, sie folgten einem spontanen Impuls und taten das, was in so einer Situation das Normalste ist: Sie halfen – und viele von ihnen helfen noch heute. Noch immer sind Tausende
in Willkommensbündnissen organisiert, begleiten Geflüchtete in Notunterkünften und
Erstaufnahmeeinrichtungen, geben Sprachkurse oder betreuen Kinder. Deutschland zeigte, in den Worten der deutschen Bundeskanzlerin, sein freundliches Gesicht und die Regierungschefin rief eine neue Willkommenskultur aus. Doch noch während Selfies mit Angela Merkel und Geflüchteten gemacht wurden, bereitete die Bundesregierung diverse Gesetzespakete und Abkommen vor, um die ungebetenen Gäste, die man in der Öffentlichkeit umarmte, in aller Stille wieder los zu werden.

Diese Broschüre erzählt von der Kehrseite der Willkommenskultur. Sie listet auf, was in den letzten Jahren auf Gesetzesebene unternommen wurde, um Fluchtbewegungen zu ver-
hindern, Geflüchtete schon möglichst weit weg abzufangen und diejenigen, die es bis ins Herz von Europa geschafft haben, möglichst schnell wieder los zu werden. Diese Broschüre ist für alle, die sich für Geflüchtete engagieren, die sich wundern, warum immer wieder Leute verschwinden und die sich fragen, warum die Bürokratie so schwerfällig ist. Diese Broschüre bringt Klarheit über Rechtsbegriffe, die den meisten
Staatsbürger*innen nichts sagen, einfach deshalb, weil sie mit diesen gar nicht konfrontiert sind, diese Begriffe nur für Ausländer*innen gelten.

Wir, das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht, verfolgen seit 2014 gemeinsam
die Migrationspolitik der Bundesregierung und möchten die Veränderungen und Missstände, die auf Gesetzesebene passieren, aufzeigen und kritisieren.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, auf die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen
Interessen, politischen Hintergründen und der aktuellen Migrationspolitik hinzuweisen und eine Anlaufstelle für alle zu bieten, die sich gegen Zwänge und Ausgrenzung aussprechen und für Gerechtigkeit und ein gutes Leben für Alle kämpfen möchten. Wir wollen politische Angebote schaffen, die sich vom reinen Hilfsangebot abheben und trotzdem all jene mit konkreten Aktionen unterstützen, die unsere Hilfe benötigen und als Betroffene mutig für die Änderung der bestehenden Situation eintreten.

Mit dieser Broschüre wollen wir all jene, die sich für die Themen Flucht, Migration und Asyl interessieren, all jene, die sich irgendwie für Geflüchtete einsetzen und alle, die irgendwie helfen wollen, dazu auffordern, sich auch mit den politischen Zusammenhängen zu beschäftigen und den Urheber*innen der ganzen Missstände, die in Berlin und Brüssel sitzen, das Handwerk zu legen.

Gesellschaftliche Krisen und auch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ haben wirtschaftliche und politische Gründe. Diese Gründe aufzuspüren, sie zu benennen und auszuräumen, sollte neben der bloßen Mitmenschlichkeit das Ziel eines jeden Engagements sein.

Mit dieser Broschüre wollen wir dazu einen Beitrag leisten.

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