Redebeitrag ‚Afghanistan – ein sicheres Herkunftsland?‘

Keine Rückführung von afghanischen Geflüchteten

Ein Redebeitrag von Sharif Sawari bei unserer Veranstaltung ‚Afghanistan – Ein sicheres Herkunftsland?

Einige statistische Zahlen, Textabschnitte und Informationen stammen aus einem Bericht, welcher von den Autorinnen Katja Mieke und Elke Grawert im November 2015 während eines einmonatigen Feldforschungsaufenthalts in Kabul und Herat verfasst und vom BICC veröffentlicht wurde.

Wie bereits abzusehen war, versinkt Afghanistan mit der von NATO und USA gestützten sogenannten „Nationalen Terror Regierung“ täglich mehr in die Barbarei und in ein qualvolles Elend. Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Einschüchterung der Bevölkerung einerseits durch die religiösen Fundamentalisten und andererseits die Eskalation des Krieges, Explosionen und Selbstmordanschläge versetzen das Leben der afghanischen Bevölkerung ins Elend.

Während der letzten vier Jahrzehnten, als der Krieg in unserem Land herrschte und die undemokratischsten, frauenfeindlichsten Kräfte – Khalqis und Parchamis, islamische Fundamentalisten, Taliban und US-Marionettenregierungen – bei uns herrschten, erlebte das Volk in unserem Lande die schlimmsten und dunkelsten Tage im Leben.

Die Gewalt und Kriminalität erreichten ihren Höhepunkt insbesondere während der letzten fünfzehn Jahre unter den sogenannten „demokratischen” Regierungen.

Neueste Berichte über Demütigungen von Frauen und Mädchen durch gewaltsame Durchführungen von Jungfräulichkeit-Tests sind eine weitere Enthüllung der frauenfeindlichen Regierung Ghani/Abdullah und deren ausländischer Unterstützer, darunter auch die deutsche Bundesregierung.

Der gescheiterte „Wiederaufbau“ und die Rettung Afghanistans sind von den Besatzungsmächten stets als Vorwand benutzt worden.

Bombenanschläge, Selbstmordattentate, Kämpfe zwischen Truppen, Taliban, Daesh und Al Qaida, sowie kriminelle Gewalttäter stürzen Afghanistan immer tiefer in eine massive Wirtschaftskrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Vertreibungen und Flucht. Die komplexe Unsicherheits-Lage, in der sich die afghanische Bevölkerung nach der Besatzung Afghanistans durch NATO, USA und weitere 42 Länder befindet, ist offensichtlich.

2015 sind 150.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Sie fliehen vor Verfolgung, Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrem Land– nach 15 Jahren sogenannten internationalen Wiederaufbaus. Das Ergebnis ist, dass unser Volk unter einer Zunahme physischer Unsicherheit und politischer Gewalt und Vertreibungen leiden muss. (ICC)

Die Sicherheitslage verschlechtert sich tagtäglich und ist auch Anfang 2016 höchst gefährlich. In Großstädten, wie Kabul (ca. 4 Millionen Einwohner), Dschalalabad (mehr als 350.000) und Herat (über 800.000) leben die Menschen tagtäglich mit der Gefahr, Selbstmordattentaten und Entführungen zum Opfer zu fallen. In Kabul allein hat es in den ersten fünf Wochen des Jahres 2016 schon vier große Bombenanschläge gegeben. In den ländlichen Gebieten hat die Unsicherheit nach der strategischen Wiederaufrüstung vormals entwaffneter Milizen in den letzten Jahren enorm zugenommen.

Reisen durch Afghanistan, insbesondere zwischen den Städten, ist sehr gefährlich. Neben diversen Taliban-Fraktionen kämpfen zahlreiche andere bewaffnete Anhänger der Warlords, die in der Regierung an der Macht sind, untereinander. 2014 starben 12.500 Soldaten und Polizisten, 2015 waren es 16.000. Auch wächst die Zahl der Zivilisten, die USA und NATO-Bombardierungen, Drohneneinsätzen und Raketenanschlägen zum Opfer fallen. Die Zahl der zivilen Opfer, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, steigt seit Jahren stetig an: 3.700 Zivilistinnen und Zivilisten kamen in 2014 zu Tode und über 6.800 wurden verletzt, im ersten Halbjahr 2015 lagen die Opferzahlen bei fast 1.600 Toten, beziehungsweise 3.300 Schwerverletzten.

Die zeitweise Eroberung von Kundus, wo die Soldaten der deutschen Regierung stationiert waren, durch die Taliban Ende September 2015 stellt daher nicht eine einmalige Ausnahme dar, sondern spiegelt den gestiegenen Grad der Gewalt wieder.

Die zunehmenden gewaltsamen Auseinandersetzungen vertrieben in der ersten Jahreshälfte 2015 erneut über 100.000 Menschen. Die offizielle Zahl der innerhalb Afghanistans Vertriebenen als direkte Folge von Gewaltkonflikten liegt damit bei über 900.000.

Menschen flüchteten sich meist in die Provinzhauptstädte oder verließen ihre Heimatregion ganz. Die strenger werdenden Migrationsbestimmungen und die damit verbundene Diskriminierungen von Afghaninnen und Afghanen in den Nachbarländern Pakistan und Iran erschweren die Fluchtoptionen zunehmend.

In Pakistan leben seit Jahren etwa 1,5 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge, im Iran waren es Mitte 2015 noch 950.000. Die Dunkelziffer von Afghanen und Afghaninnen, die illegal einreisen liegt etwa bei weiteren 130.000 Menschen. (Bericht der internationalen Organisation für Migration, 2016). Die in den Nachbarländern lebenden Menschen, in Pakistan schätzungsweise 1,5 Millionen, im Iran zwischen 1,4 und zwei Millionen, leiden auch unter Diskriminierungen und Verfolgung. Viele dieser Migranten und Migrantinnen sind die Vertriebenen, die mehrmals aus einer Region oder den Nachbarländern geflohen und zurückgekehrt sind.

Auch die wirtschaftspolitisch gescheiterte von John Kerry installierte „Einheitsregierung“ mit dem 2014 ins Amt gehobenen Führungsduo Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah erschwert die Lage.

Der Staatshaushalt ist zu 71 Prozent (2015) von ausländischer Finanzierung abhängig. Import und Export Firmen, wie Transportunternehmen beklagen die offene Korruption in Zöllen, Grenzübergängen und Polizeiwachstationen.

Geldtransfers der Drogenmafia, die meistens entweder in hohen Positionen der Regierung sitzt (Warlords) oder mehrere NGOs besitzt, fehlende Kapazitäten der unabhängigen Fachkräfte in Ämtern und Behörden und eine intransparente Erhebung von Steuern und Zöllen, die nicht in die Staatskasse fließen, verursachen Armut, Hunger, Korruption und Flucht aus dem Land. Die Bevölkerung ist nicht allein über den Arbeitsmarkt vom wirtschaftlichen Niedergang und fehlenden Investitionen betroffen. Auch steigende Brennstoff- und Benzinpreise, sowie hohe Inflationsraten für Nahrungsmittel erschweren das Leben zusätzlich.

Die Marktorientierung hat auch bewirkt, dass staatliches Handeln bislang kaum durch Armutsbekämpfungs-, Entwicklungs- und Reformorientierung geprägt war. Hier ist auch festzustellen, dass die ausländischen Besatzer sich nicht wesentlich darum gekümmert und dies augenscheinlich auch nicht gewollt haben.

Der ungleich verteilte Zugang zu Land und Eigentum stellt eines der größten Probleme in Afghanistan dar. Die mafiösen Warlords und bewaffneten Kriegsverbrecher besetzen unter der Schirmherrschaft von USA und NATO alle Machtpositionen. Das demographische Wachstum während der Kriegsjahrzehnte hat dazu geführt, dass Rückkehrer-Familien neue Generationen von Kindern und Kindeskindern mitbrachten, die ebenfalls Anspruch auf ehemaliges Eigentum erheben, von dem jedoch entweder nur noch kleinere Flächen oder überhaupt nichts mehr übrig ist, weil es von Warlords und deren Anhängern erobert wurde. In den urbanen Zentren Afghanistans leben große Bevölkerungsgruppen, die aufgrund von unrechtmäßigen Besetzungen ihres Landes und ihrer Häuser und Eigentumswohnungen durch Gewaltakteure (lokale Machthaber, bewaffnete Kommandanten, Angehörige der Warlords) nicht an ihren Ursprungsort zurückkehren können und kaum eine Perspektive besitzen, ihre Lebensgrundlage auf dem Land wiederzugewinnen. Dies trägt maßgeblich zur Konfliktverschärfungen bei.

Allein in Kabul hausen gegenwärtig mehr als 40.000 Familien in mehr als fünfzig sogenannten Camps rechtlos auf staatlichen und privaten Flächen, weil sie nirgendwo sonst geduldet werden. Unter ihnen sind Rückkehrer-Flüchtlinge aus Pakistan und dem Iran, Binnenvertriebene aus Kriegsgebieten, Wirtschaftsflüchtlinge und Landlose aus ärmeren Provinzen Afghanistans, sowie städtische Arme.

Die Regierung und die ausländischen Berater erweisen sich als unfähig, dem Landraub effektiv zu begegnen oder diese Praktiken einzudämmen. Man fragt die ausländischen Besatzer, darunter auch die deutsche Bundesregierung, was sie trotz Milliarden Investitionen in den letzten 15 Jahren für die Bevölkerung in Afghanistan geleistet hat?

Aufgrund des fehlenden Gewaltmonopols des Staates regiert das Recht des Stärkeren in Afghanistan. In der Gesellschaft herrschen Patronage und Klientelbeziehungen vor. Familien suchen bei möglichst durchsetzungsfähigen Patronen Schutz, um das eigene Risiko gering zu halten. Obgleich die Verfassung explizit die Gleichstellung der Geschlechter hervorhebt, sind massive Menschenrechtsverletzungen in Form von Ehrenmorden, Zwangs- und Kinderehen sowie Mädchen- und Frauenhandel weit verbreitet. In Fällen von Gewalt gegen Frauen gibt es kaum Möglichkeiten, Anzeige zu erstatten. In der Regel ist die rechtliche Verfolgung von Gewaltverbrechen wenig ausgeprägt.

Aufgrund der politischen Instabilität und der Machtkämpfe diverser Akteure kann der Staat das Recht auf körperliche Unversehrtheit kaum garantieren. Frauen erleben Gewalt und Diskriminierung in den Familien, aber auch im politischen und ökonomischen Bereich mangelt es an Gleichberechtigung.

Afghanistan hat eine überdurchschnittlich junge Bevölkerungsstruktur. 46,2 Prozent der Bewohner oder 12,3 Millionen Afghanen und Afghaninnen sind jünger als 15 Jahre. Seit der Sowjetischen Invasion versank Afghanistan in einen miserablen Zustand. Nach Abzug der sowjetischen Truppen ist Afghanistan in Vergessenheit geraten. Die rivalisierenden Kriegsverbrecher und Warlords kämpften um die Macht und zerstörten die Infrastruktur vollständig. Abertausende starben und Millionen flüchteten in die Nachbarländer, nach Europa und zum Rest der Welt. Nach Einmarsch der NATO und derer Verbündeten mangelte es stark an Fachkräften und gebildeten Arbeitskräften. Die ausländischen Kräfte verhalfen den Kriegsverbrechern, Warlords, Drogenschmugglern, Waffenhändlern und deren Angehörigen zur Macht.

Die ausländischen Besatzer unter Führung der USA und NATO haben in den letzten 15 Jahren nichts Fundamentales für das Volk und vor allem für die jungen Afghaninnen und Afghanen getan.

Es wurde nichts in intensive Bildungsmaßnahmen und nichts im Bereich von Industrieprojekten, Bewässerungsprojekten, Landwirtschaftsprojekten oder in Bildung von Fachkräften investierten. Stattdessen wurden hunderte von NGOs gegründet. Milliarden von Dollar der Hilfsgelder sind über NGOs und Privat-Banken an private Konten ins Ausland geflossen. Der Skandal um die Kabul Bank, die über 900 Millionen Dollar für Präsident Karzai, Qasim Fahim, deren Angehörige und einige hochrangige Mitarbeiter ins Ausland schaffte, ist ein Beispiel von vielen anderen. Jeder Warlord, Kriegsverbrecher und deren Familienangehörige besitzen mehrere NGOs und stehen mit ausländischen Organisationen in Verbindung. Wiederum kaufen die Warlords mit den gestohlenen Geldern moderne Waffen im Wert von hunderten Millionen Dollar um sich mit mehr Stärke an der Macht zu halten. Hier schließt sich das Kreisgeschäft sehr wohl.

Die junge Bevölkerung braucht Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung, Bildungs- und Berufsbildungsprogramme, nicht nur im Land selbst, sondern auch in Deutschland, Europa und den Nachbarländern. Die Bundesregierung hat Pläne, diese Flüchtlinge und solche, die bislang geduldet wurden und sich teilweise seit Jahren in Deutschland aufhalten, an den Hindukusch zurückzuführen. Politische Entscheidungsträger reden von innerstaatlichen Fluchtalternativen, sicheren Zonen innerhalb Afghanistans, in die die betreffenden Personen abgeschoben werden könnten. Diese Idee kann jedoch lediglich als politischer Aktionismus verstanden werden, mit dem die Bundesregierung der Öffentlichkeit signalisieren möchte, sie kümmere sich um die Senkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich und muss dies in ihrer Politik gegenüber afghanischen Flüchtlingen zum Ausdruck bringen, anstatt Abschiebungen durchzuführen.

Aufgrund des aufgezwungenen Krieges sind wir zum Verlassen unserer Heimat gezwungen und müssen jetzt auch noch physische und psychische Belastungen ertragen.

Sie zwingen die Menschen in Flüchtlingslagern ohne Privatsphäre zu leben und isolieren sie gleichzeitig von der Gesellschaft. Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern, unter denen sie gezwungen sind zu leben, sind Grund dafür, dass sie keine Privatsphäre haben und von der Gesellschaft isoliert bleiben.

Die bestehenden herrschenden Systeme in vielen Ländern der Welt, insbesondere in den islamischen Ländern, basieren auf absoluter Ausbeutung der armen Schicht und speziell auch der Frauen.

Meine Damen und Herren, neben den oben aufgezählten Problemen ist unser Volk fest davon überzeugt, dass die Verurteilung der zahlreichen Verbrechen, wie z.B. die brutale Ermordung und Verbrennung der 27-jährigen Farkhunda, aber auch anderer zahlreicher Steinigungen, Vergewaltigungen, Verbrennungen und Morde an jungen Mädchen und Frauen ausbleiben, solange die Marionettenregierung die Unterstützung der Besatzermächte hat. Das ist ein Ergebnis der Besatzung Afghanistans durch die NATO und ihre Verbündeten mittels einer hochmodernen militärischen Kriegsmaschinerie seit 15 Jahren.

Widerstand beginnt dann, wenn wir solidarisch und einheitlich sind, um uns und andere gegen Feinde zu verteidigen und für die Freiheit auf der Basis sozialer Gerechtigkeit zu kämpfen.

Wir laden alle freiheitliebende Menschen in der Welt und insbesondere die leidtragenden Afghaninnen und Afghanen zum Kampf gegen das herrschende kapitalistische Okkupanten-System und deren Diener ein, damit wir unser Leben in jeglicher Beziehung und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen können.

Dies ist dann möglich, wenn wir den Täuschungen der Fanatiker und Verbrecher, die einen Keil zwischen die verschiedenen Sprachen, Völker und Religionen in der Welt und in unserem Land treiben, nicht erliegen. Wir müssen uns an die Seite der Menschlichkeit, der Verständigung, des Mitgefühls und der Gerechtigkeit stellen, welche unsere menschlichen, zivilen und sozialen Rechte verteidigen.

Die Unterschiede in der Weltanschauung und der Politik sind eine natürliche Sache. Wir werden in einer demokratischen Umgebung jeden begrüßen, der uns die Hand reicht und keinerlei Verbindung zur Unterdrückung oder Feinden unseres Volkes hat und uns hilft, die Rechte eines jeden Menschen zu verteidigen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Den Redebeitrag als pdf findet ihr hier.

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